§1 Gewährleistung

Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,0% im Jahresmittel. Ausgeschlossen werden Zeiten in denen die Erreichbarkeit durch technische Probleme, ausgelöst durch höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc., beeinflusst wird.

Bei der Domainregistirierung kommt der Vertrag nur zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu stande, während der Provider als Vertreter des Kunden tätig wird. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Provider übernimmt keine Gewähr, für die Zuteilung der beantragten Domains oder Subdomains, ob diese frei von Rechten Dritter sind und die Dauer deren Bestands. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen dritter Parteien, die auf rechtswidriger Verwendung einer Internetdomain beruhen, frei.

§3 Internet-Präsenzen

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen Verbote und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter verstößt. Pornographie/Erotik ist nicht erlaubt (Ausnahme: AdultPakete mit entsprechender verifizierter Alterskontrolle). Dem Kunden ist es nicht gestattet Dateien, multimedia Dateien ( wie z.B. MP3, Videos, otr usw. ) insbesondere wenn diese Urheberrechtlich und/oder lizenzrechtlich geschützt sind, öffendlich oder nicht öffendlich zum Upload, Download oder Streaming anzubieten oder anderweitig zugänglich zu machen, ebenfalls ist das anbieten eines Massendownloads verboten.Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung, verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eine Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung eine Vertragsstrafe. Weiterhin ist Blitzhost berechtigt den hierdurch entstandenen Traffic mit 0,0019€ je angefangendem MB ( zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST ) zu berechnen. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

§4 Pflichten des Kunden

Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils unverzüglich über änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§5 Kündigung

Das erstellte Angebot regelt die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien. Ohne Angaben zu Kündigungsfrist zum Monatsende des Folgemonats. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§6 Zahlung

Der Vertrag verlängert sich bei Webhostingkunden stillschweigend mit eingang der Zahlung für die folgezeit der Vertragszeit ( diese Rechnung wird einen Monat vor auslauf versendet )
Der Kunde hat sicherzustellen, das ( bei Lastschrift ) dessen Konto stets ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde verpflichtet sich die entstandenen Gebühren bei einer Rücklastschrift ( 10 € ), Mahnung ( 5 € ) und Sperrung ( 7 € ) wegen unverzüglich zu erstatten. Deweiteren ist der Provider, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlungseingang ist dem Provider gestattet.

§7 Rechte Dritter

Der Kunde versichert dass, die Veröffentlichung oder Bereitstellung seiner Inhalte nicht gegen deutsches oder Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Bedenkliche Inhalte wird der Provider sperren und den Kunden sofort informieren. Die Aufforderung einer dritten Partei, zur Löschung/Sperrung von offensichtlich rechtsverletzendem Inhalt des Kunden, stimmt der Provider ebenso zu. Eine Entsperrung der Inhalte wird nach Erbringung eines Nachweises der Nichtverletzung des Kuden erfolgen. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, frei.

§8 Lizenzbestimmungen

Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

§9 Freistellung

Bei Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen, rechtwiedrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern, bei der vom Kunden zur Verfügung gestellten Information, verpflichtet sich dieser, den Provider von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

§10 Datenschutz / Speicherung der Daten

Der Kunde ist mit der Speicherung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes dient. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass nach dem heutigen Stand der Technik, in offenen Netzen ein 100%iger Datenschutz vor Angriffen Dritter ausgeschlossen. Dem Kunden ist auch bekannt,dass der Provider administrative Rechte besitzt und Einsicht auf alle Daten des Server hat. Der Kunde sorgt selbst für die Sicherheit bei der übertragung seiner Daten ins Internet wie den Nachrichtenverkehr.

§11 Widerruf

Diese Dienstleistung unterliegt den Verbraucherschutzvorschriften des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG). Ihnen steht gemäß §3 FernAbsG, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Vertragsschluss, ein Widerrufsrecht zu. Zur Einhaltung der Frist, genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung per Einschreiben. Im Fall des Widerrufs haben Sie gemäß § 361 a Abs. 2 S. 4 BGB den Wert der bis dann erbrachten Dienstleistungen zu erstatten. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 b FernAbsG erlischt das Widerrufsrecht, wenn Blitzhost.eu mit der Dienstleistung begonnen hat.

§12 Haftungsausschluss

Die Haftung für alle Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es sind ausschliesslich die für den Sitz des Providers zuständigen Gerichte zuständig, sofern der Kunde Vollkaufmann ist.

 
Borken, den 31. März 2010